Skip Ribbon Commands
Skip to main content
Navigate Up
Sign In

News and announcements

Wie viel sollte Gerechigkeit kosten? Budget auf der Tagesordnung von Eurojust

12/09/2014

MdEP Monika Hohlmeier besucht Eurojust

EN  /  DE

Monika Hohlmeier, MdEP, Mitglied bei der Fraktion der Europäischen Volkspartei (christliche Demokraten) im Europäischen Parlament, besuchte kürzlich Eurojust. Frau Hohlmeier ist Mitglied des Haushaltsausschusses und des LIBE-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Frau Hohlmeier war behilflich bei der Sicherstellung von Finanzmitteln für die neuen Räumlichkeiten von Eurojust.

Frau Hohlmeier wurde von Herrn Klaus Rackwitz, dem Verwaltungsdirektor, begrüßt, mit dem sie eine bilaterale Diskussion über Haushaltsangelegenheiten von Eurojust führte, u.a. den Vorschlag von Eurojust zu einer Erhöhung der Finanzmittel im Jahr 2015 sowie die Auswirkungen auf den Haushalt, den die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft hat.*

Danach traf Frau Hohlmeier Herrn Vincent Jamin, Leiter des Sekretariats des Netzes der gemeinsamen Ermittlergruppen (GEG). Herr Jamin erläuterte, wie Eurojust die GEG finanziell sowie durch die Verleihung von Ausrüstungen unterstützt und wie die GEG die Arbeit von Fachkräften im Bereich der Durchsetzung von Rechtsvorschriften bei grenzübergreifenden Ermittlungen von schweren organisierten Verbrechen fördert. Er legte auch einige Zahlen vor, und erwähnte die begrüßenswerte Erhöhung der Anzahl von GEG im Lauf der Jahre, die von Eurojust unterstützt wurden (102 im Jahr 2013), und er betonte, dass es zur Beibehaltung einer angemessenen Unterstützung für GEG in der Zukunft von größter Wichtigkeit sei, dass der Eurojust-Haushalt eine weitergehende Finanzierung von GEG widerspiegele.

Als deutsche Staatsbürgerin traf Frau Hohlmeier später das kürzlich ernannte nationale Mitglied für Deutschland, Herrn Klaus Meyer-Cabri, der einen Einblick in die operative Arbeit gab.

Ein Treffen mit der Präsidentin von Eurojust, Frau Michèle Coninsx, zur Diskussioin des Verordnungsentwurfs über Eurojust und die vorgeschlagene Europäische Staatsanwaltschaft bildeten den Abschluss des Besuchs.

Frau Coninsx betonte, dass ‚Eurojust eine einzigartige Rolle bei der Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Kriminalität spielt, eine Rolle, die von Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedsstaaten als ausschlaggebend für die Förderung der Zusammenarbeit und der Koordination von Ermittlungen und Strafverfolgung innerhalb der Europäischen Union und auch verstärkt mit Drittstaaten ist. Wir können organisiertes Verbrechen nur effektiv bekämpfen, wenn wir zusammenarbeiten‘.

Frau Hohlmeier kommentierte nach dem Besuch: ‚Die Aufgaben von Eurojust wachsen in einer Zeit, wo neue Kriminalitätsphänomene eine Herausforderung für die Art der justiziellen Kooperation in der EU darstellen. Eurojust hat in den letzten Jahren ausgezeichnete Arbeit geleistet und muss die erforderliche finanzielle und politische Unterstützung haben, um die Kooperationsformen zu intensivieren und zu erweitern. Eine EU-weite Koordination und Kooperation ist wesentlich für das Entwickeln von Antworten auf grenzübergreifendes Verbrechen.’

 

Das Budget für Eurojus für 2014 betrug 32,4 Millionen Euro und die Budgeumsetzung war 99,6 Prozent.

2013 verzeichnete Eurojust 1 576 Fälle. Als Eurojust 2002 startete wurden insgesamt 202 Fälle erfasst.

*  Eine neue Eurojust-Verordnung wird derzeit vom Europäischen Parlament analysiert. In dieser neuen Eurojust-Verordnung geht es um Belange der Modernisierung von Eurojust und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ‚von‘ Eurojust. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für Ermittlungen und Strafverfolgungen bei Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU verantwortlich sein. Während bei der Eurojust-Verordnung das ordentliche