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News and announcements

 Bekämpfung von internet-kriminalität im bereich des geistigen eigentums

 

05/11/2014



   

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Gemeinsame Presseerklärung

Das Internet ist ein Faktor für Wirtschaftswachstum, der zu einem wichtigen Kanal für Kommunikation, Kreativität und Vertrieb geworden ist. Es erleichtert jedoch auch unrechtmäßigen Handel und ermöglicht den Verkauf gefälschter Waren und Produktpiraterie in einem viel größeren Maßstab als zuvor, was für die Verbraucher wie für rechtmäßige Geschäftstätigkeiten von Nachteil ist.

Im Jahr 2013 beschlagnahmten die EU-Zollbehörden 36 Millionen gefälschte Produkte, in erster Linie Medikamente, persönliche Accessoires, Lebensmittel und Getränke. 72 % dieser Sicherstellungen betrafen Post- oder Kuriersendungen. Die beschlagnahmten Gegenstände waren fast ausschließlich über das Internet bestellt worden; dies bestätigt die zentrale Rolle, die das Internet dabei spielt, Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu erleichtern. Dieses Problem ist nicht nur für die betroffenen Rechteinhaber überaus schwerwiegend, sondern auch für die Verbraucher, da deren Vertrauen in Online-Transaktionen nachlassen könnte, wenn dieser Trend nicht wirksam bekämpft wird.

Die Wahrung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte im Internet ist heute ein wichtiges Diskussionsthema. Daher veranstalten das HABM über die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums sowie Europol und Eurojust vom 5. bis 7. November 2014 gemeinsam eine große Konferenz in Alicante, um Mitgliedstaaten und Drittländer bei der Bewältigung dieser Problematik zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Behörden in diesem Bereich zu stärken.

Auf der Konferenz kommen erfahrene Ermittler von Zoll und Polizei, Staatsanwälte, private Interessenträger (z. B. Markenschutz-Manager aus der Industrie), politische Entscheidungsträger sowie Vertreter der Justiz und von Europol, Eurojust und des HABM zusammen. Sie tauschen Ideen aus und diskutieren darüber, wie der Schutz des geistigen Eigentums und das Internet für Verbraucher und den rechtmäßigen Handel gleichermaßen von Vorteil sein können und welche Modelle und bewährten Praktiken für die Förderung dieses Gleichgewichts und die weitere Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie entwickelt werden können.

Paul Maier, Direktor der Beobachtungsstelle, sagt: „Wir müssen die Wechselwirkungen zwischen dem Online-Umfeld und Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums besser verstehen. Eine weitere große Herausforderung hängt meiner Ansicht nach damit zusammen, dass die auf weltweiter Ebene aktive organisierte Kriminalität zunehmend auch Handel mit Fälschungen betreibt. Das HABM hat beschlossen, über die Beobachtungsstelle mit Europol zusammenzuarbeiten, um Strafverfolgungsaktivitäten im Zusammenhang mit Online-Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu unterstützen. Derzeit arbeiten wir an der Fertigstellung eines gemeinsamen Bewertungsberichts über die Beteiligung und die Vorgehensweise krimineller Vereinigungen bei Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, der Anfang nächsten Jahres veröffentlicht werden soll."

Wil van Gemert, stellvertretender Direktor von Europol, sagt: „Der Diebstahl geistigen Eigentums stellt eine Bedrohung für die internationale Wirtschaft dar. Die Bekämpfung dieser Art von Straftaten hat für Europol Priorität – Schlüssel zum Erfolg ist dabei die Koordinierung der Anstrengungen der Privatwirtschaft mit den Maßnahmen der internationalen Strafverfolgungsbehörden. Angesichts der grenzübergreifenden Struktur des Internets und seiner wichtigen Rolle bei der Begünstigung von IP-Kriminalität ist die Zusammenarbeit wichtiger denn je."

Michèle Coninsx, Präsidentin von Eurojust, erklärt: „Die Staatsanwälte, die im Bereich des Rechts des geistigen Eigentums tätig sind, verfügen nicht über sämtliche Informationen zur Gesetzgebung in diesem Bereich – und werden das vielleicht auch nie tun. Es gibt Unterschiede zwischen den verschiedenen Rechtssystemen; Sprachbarrieren stellen ein zusätzliches Hindernis dar; und die Entwicklung des Internets als wirksame Methode für die Ausweitung der IP-Kriminalität, insbesondere Produktpiraterie und Produktfälschung, bringt neue Probleme mit sich, die über die zahlreichen bereits bestehenden Probleme hinausgehen. Alle diese Faktoren tragen zu inkonsistenten Ermittlungsergebnissen bei. Darum wurde Eurojust gegründet – um diese Unterschiede auszugleichen und einen reibungslosen Lauf des grenzübergreifenden Justizapparats zu ermöglichen, um die Kontakte zwischen den Behörden zu vereinfachen und eine gemeinsame Basis in einer sich ständig ändernden Rechtslandschaft zu finden."

 

NHINWEIS FÜR DIE REDAKTION

Die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wurde 2009 errichtet, um den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sowie den Kampf gegen die zunehmende Bedrohung durch Verletzungen dieser Rechte in Europa zu unterstützen. Sie ging per Verordnung am 5. Juni 2012 in die Zuständigkeit des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) über, das seit 1994 das offizielle Marken- und Geschmacksmusteramt der Europäischen Union mit Sitz in Alicante (Spanien) ist.

Ansprechpartner für die Presse:
Claire Castel
Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums (HABM)
Tel. +34 96 513 9735
Claire.CASTEL@oami.europa.eu

Laura Casado Fernandez
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
Tel. +34 96 513 8934
Laura.CASADO@oami.europa.eu

Ruth McDonald
Tel: +34 96 513 7676
Ruth.MCDONALD@oami.europa.eu

Europol ist die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union.

Ansprechpartner für die Presse:
Søren Kragh Pedersen
Leiter der Abteilung Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Kommunikation
Tel: +31 70 302 5001
Soren.Pedersen@europol.europa.eu

Eurojustist die europäische Stelle zur Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit.

Ansprechpartner für die Presse:
Ulf Bergström
Leiter der Abteilung Kommunikation und Außenbeziehungen
Tel: +31 70 412 5508
ubergstrom@eurojust.europa.eu